ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER DUFT VERMITTLUNGS-
GESELLSCHAFT MBH
Alte Salzstraße 97, 88171 Weiler-Simmerberg
Unser oberstes Ziel besteht darin, alle Geschäftsabwicklungen zur vollsten Zufriedenheit der Beteiligten abzuwickeln. Die folgenden Geschäftsbedingungen sollen dazu dienen, auftretende Unstimmigkeiten für beide Seiten zu klären.
Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH. Mit dem benutzen der Dienstleistungen der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Dienstleistungen der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH
Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH bietet eine Plattform auf dem Internet im Bereich «Immobilien für Mieter und Vermieter» sowie für «Kauf- und Verkaufsinteressierte» an. Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH stellt die Informationen und Inhalte den Benutzern für den privaten Eigengebrauch zur Verfügung. Jegliche Wiederverwendung, insbesondere die Wiederveröffentlichung oder das Zugänglichmachen dieser Informationen auf dem WWW außerhalb der www.duft-gmbh.de-Seite ist untersagt.
Das Immobilienangebot und das erstellte Exposé ist aufgrund der vom Anbieter erteilten Auskünfte und Angaben gefertigt worden. Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH überprüft nicht die vom Anbieter erhaltenen Informationen auf deren Richtigkeit, es sei denn, die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH wird gesondert mit der Einholung von Auskünften und der Überprüfung der Objektangaben beauftragt. Eine Gewähr für die Rich¬tigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH daher nicht übernehmen. Für Richtigkeit und Vollständigkeit, der von dem Auftraggeber stammenden Angaben, mit denen die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH den Nachweis oder die Vermittlung betreibt, ist der Anbieter auch gegenüber Dritten verantwortlich.
Das Immobilienangebot ist ausschließlich für den Angebotsempfänger bestimmt. Es ist ver¬traulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe an Dritte ohne die Zu¬stimmung der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH verpflichtet den Angebotsempfänger zur Zahlung der vol¬len Provision, wenn der Dritte, an den das Immobilienangebot weitergegeben wird, den Vertrag abschließt.
3. Provision
Folgende Provisionssätze sind im Erfolgsfall zu bezahlen, der Standort der Immobilie ist hierfür maßgeblich. Die Provisionssätze gelten, soweit in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich ein anderer Provisionssatz genannt ist. An- und Verkauf, berechnet aus dem notariellen Gesamtkaufpreis der Immobilie vom Käufer und Verkäufer je 3,57% inklusive MwSt. Bei Verkauf oder Vermietung in anderen Bundesländern oder im Ausland gelten die Orts – oder Landestypischen Provisionssätze. Die vorgenannten Provisionssätze für An- und Verkauf gelten entsprechend für den Fall der Übertragung oder Bestellung eines Erbbaurechts. Die Provision wird im Fall der Übertragung des Erbbaurechts aus dem Gesamtkaufpreis und im Fall der Bestellung des Erbbaurechts aus dem auf die gesamte Vertragsdauer anfallenden Erbbauzins errechnet. Die vorgenannten Provisionssätze für An- und Verkauf gelten entsprechend für den Fall, dass statt der Immobilie einzelne oder alle Anteile einer Gesellschaft veräußert werden. Die Provision errechnet sich aus dem Gesamtkaufpreis, zu dem auch vom Käufer übernommene Unternehmensschulden zählen. Die Provisionssätze erhöhen sich jeweils um die Mehrwertsteuer, in gesetzlicher Höhe.
4. Folgegeschäft
Ein Provisionsanspruch steht der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von ihm vermittelten bzw. nachgewiesenen Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zustande
kommen.
Verhandlungen
Die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter ist über die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH einzuleiten. Bei Direktverhandlungen ist auf die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH Bezug zu nehmen und über das Ergebnis zu informieren. Eine Innenbesichtigung darf nur im Einvernehmen mit der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH und der Anbieterseite vorgenommen werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH mitzuteilen, mit wem und zu welchen Konditionen der beabsichtigte Vertrag zustande kam. Der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH ist unmittelbar nach Vertragsabschluss, eine Abschrift des Vertrages vorzulegen.
Inserieren
Der Kunde bzw. der von ihm bevollmächtigte Vermittler gibt das Inserat über die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH auf. Bilder werden als JPG-Bilddatei übermittelt.
Veröffentlichung von Inseraten
Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH behält sich vor, jederzeit Änderungen der Inseratsinhalte zu verlangen oder Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu sistieren. Nicht veröffentlicht werden insbesondere Inserate, die kein bestimmtes Angebot zum Gegenstand haben, sondern lediglich Angebote des Inserenten sind, die an andere Stelle verweisen sowie Inserate, welche nach dem Ermessen der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH als rechtswidrig gelten oder die Rechte Dritter verletzen.
Datenschutz
Der Kunde bzw. der Vermittler erlaubt der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH, die Inserate mit den dazugehörigen Elementen (wie Texte, Bilder, Logos etc.) auf den Online-Diensten sowie in Dienste ihrer Vertragspartner zu integrieren, für eigene Zwecke zu nutzen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu diesem Zweck zu bearbeiten. Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, kann aber die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine Datenschutzbestimmungen kennen, welche mit denjenigen Deutschlands vergleichbar sind.
Haftung des Kunden
Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der bei ihr geschalteten Inserate. Der Kunde sichert der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH zu, dass die gelieferten Inserate gesetzeskonform sind und insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen oder Straftatbestände erfüllen.
Der Kunde ist auch verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen, und er ist verantwortlich für die Aktualität dieser Daten. Der Kunde stellt, soweit rechtlich möglich, der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH, deren Organe und Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Wird die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH gerichtlich belangt, ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu übernehmen.
Haftung
Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH haftet unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Sie haftet darüber hinaus für solche Schäden, welche in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht ist; in diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise voraussehbaren Schaden. Eine Gewähr für die durch die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH angebotenen Objekte und die Bonität der Vertragspartner wird nicht übernommen. Jede weitere Haf¬tung der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam/ undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB’s im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB’s als lückenhaft erweisen. §139 BGB gilt als ausgeschlossen.
Haftungsausschluss
Die von der Duft Vermittlungs GmbH gemachten Angaben bezüglich der Immobilie beruhen auf den ihm erteilten Informationen durch Dritte, namentlich durch den Verkäufer/Vermieter. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben in Exposés, Prospekten, Beschreibungen u.a. kann die Duft Vermittlungs GmbH für Immobilien daher nicht übernehmen. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein angebotenes Objekt nicht bzw. anderweitig verkauft/vermietet wird. Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert. Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.
Ersatzansprüche
Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers, welches das mögliche Entstehen eines Provisionsanspruchs verhindert, berechtigt die Duft Vermittlungs GmbH für Immobilien insbesondere zum Ersatz seines sachlichen Aufwandes gegen Einzelnachweis.
Datenschutz
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Duft Vermittlungs GmbH für Immobilien personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen verarbeitet. Due Duft Vermittlungs GmbH für Immobilien erklärt, alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu beachten und die technischen Einrichtungen entsprechend zu gestalten. Der Interessent erklärt hiermit seine ausdrückliche Einwilligung für Telefonanrufe und Kontaktaufnahme per SMS, Fax und Email zum Zwecke der Beratung und Information zu Immobilienangeboten. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken wird ausgeschlossen. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Duft Vermittlungs GmbH, GF.: Armin Gomm, Alte Salzstraße 97, 88171 Weiler-Simmerberg, Tel: +49(8387)1228, Fax: +49(8387) 3711, info@duft-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Verbraucherinformationen:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.
Änderungen
Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH behält sich vor, jederzeit Änderungen an den vorliegenden Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH behält sich außerdem das Recht vor jederzeit Änderungen des Leistungsangebotes vorzunehmen. Die Duft Vermittlungsgesellschaft mbH behält sich zudem vor, Benutzer Accounts zu löschen, sofern begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen.
Vorbehalt Gesetzlicher Regelungen - Teilnichtigkeit
Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benützung der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH regeln, bleiben vorbehalten. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen oder ergänzenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegende Vereinbarung untersteht Deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstleistungen der Duft Vermittlungsgesellschaft mbH ist Kempten.